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Mietzinsbeihilfe

RICHTLINIEN für Gewährung MIETZINSBEIHILFE

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2005 beschlossen:

1.
Die Gemeinde Weerberg beteiligt sich an der Mietzins- und Beihilfenaktion des Landes Tirol und gewährt österreichischen Staatsbürgern und Staatsangehörigen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates, die sich im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder der Niederlassungsfreiheit in Weerberg aufhalten, zur Milderung der Wohnungsaufwandbelastung eine Beihilfe. Die Gemeinde Weerberg ist bereit, 30 % der Kosten für die vom Land Tirol in Abstimmung mit der Gemeinde Weerberg gewährten Mietzinsbeihilfen zu tragen, wobei die Obergrenze der Mietzinsbeihilfe mit monatlich € 100,00 festgelegt wird.

2.
a) Ein Antrag kann gestellt werden, wenn der Antragsteller seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat oder seit 4 Jahren in der Gemeinde durchgehend beschäftigt ist oder ein Dienstnehmer des Betriebes, der im Gemeindegebiet von Weerberg den/einen Dienstort hat.
b) Diese Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn der/die Beihilfenwerber(in) einmal ununterbrochen mindestens 10 Jahre in der Gemeinde Weerberg seinen/ihren Hauptwohnsitz hat/hatte. Der Hauptwohnsitz in der Gemeinde Weerberg ist dann als begründet anzusehen, wenn sich der/die Beihilfenwerberin in der erweislichen oder den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu wählen.
c) Diese Bestimmung trifft auch dann zu, wenn ein Ehepartner diese Voraussetzung erfüllt.
d) Ein ordnungsgemäßer, vergebührter Mietvertrag der auf den Namen der/des Beihilfenwerbers(in) lauten muss, ist vorzulegen.
e) Ein dringender Wohnbedarf gegeben ist. Ein dringender Wohnbedarf wird insbesondere dann nicht angenommen, wenn der Antragsteller bzw. Familienmitglieder - über die der Antragstellung zugrunde liegenden Wohnung hinaus - weitere Eigentums- oder Nutzungsrechte an einem Haus/einer Wohnung hat.
f) Keine Mietzinsbeihilfe wird gewährt, wenn MieterIn und VermieterIn im 1. und 2. Grad des Verwandtschaftsverhältnisses zueinander stehen.

3.
Keine Beihilfe erhält, wer bereits Mietzinsbeihilfe von einer anderen Stelle erhält.

4.
Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuzahlen. Auf das Rückforderungsrecht ist hinzuweisen.

5.
Der Antrag ist bei der Gemeinde einzureichen. Treffen die Voraussetzungen nicht zu so werden von der Gemeinde Weerberg keine Anträge weitergeleitet, bzw. keine positive Begutachtung durchgeführt.

6.
Die Zuständigkeit obliegt dem Gemeindevorstand. In besonders gelagerten Härtefällen kann nach Befassung des Gemeinderates eine Beihilfe abweichend von den oben angeführten Bestimmungen gewährt werden.

7.
Dieser Richtlinienbeschluss tritt mit 1.1.2006 in Kraft.

Der Förderantrag ist vom Förderungswerber auf dem Gemeindeamt mit den erforderlichen Unterlagen (Einkommensnachweis, Mietvertrag mit Einzahlungsbeleg) einzureichen. Das Gemeindeamt leitet den Antrag zum Land Tirol, Wohnbauförderungsabteilung, weiter, dort der Antrag geprüft, die Mietzinsbeihilfe berechnet und mit Bescheid für ein Jahr gewährt bzw. abgelehnt wird.

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Gemeindeamt Weerberg
Mitterberg 111
6133 Weerberg
+43 5224 68260
 
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