Mietzinsbeihilfe
Der Gemeinderat der Gemeinde Weerberg hat in der Sitzung vom 17. Dezember 2018 unter Punkt 6 der Tagesordnung folgenden folgende
Richtlinie für die Gewährung von Mietzinsbeihilfe,
beschlossen:
I.
Zur Milderung von besonderen Härtefällen beteiligt sich die Gemeinde Weerberg an der Mietzinsbeihilfe des Landes Tirol, gemäß der von der Tiroler Landesregierung am 5.9.2018 beschlossenen Richtlinie WBF-87/15-2018.
Die Gemeinde Weerberg ist bereit 20 % der Kosten für die vom Land Tirol in Abstimmung mit der Gemeinde Weerberg gewährten Mietzinsbeihilfen zu tragen, wobei die Obergrenze der Mietzinsbeihilfe mit monatlich € 130,00 festgelegt wird.
II.
Ein Ansuchen um Gewährung einer Mietzinsbeihilfe kann gestellt werden, wenn der/die BeihilfenwerberIn folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Österreichische StaatsbürgerIn und ihnen im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991 gleichgestellte Personen (z.B. UnionsbürgerInnen), die sich rechtmäßig in Tirol aufhalten und seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde den Hauptwohnsitz haben. Diesem Personenkreis gleichzusetzen sind Personen, die insgesamt 15 Jahre mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde wohnhaft sind bzw. waren. Diese Bestimmung trifft auch dann zu, wenn ein Ehepartner diese Voraussetzung erfüllt.
2) Ein Mietvertrag, der auf den Namen der/des BeihilfenwerberIn lauten muss, vorgelegt wird.
3) Ein dringender Wohnbedarf gegeben ist. Ein dringender Wohnbedarf wird insbesondere dann nicht angenommen, wenn der BeihilfenwerberIn bzw. Familienmitglieder – über die der Antragstellung zugrundeliegenden Wohnung hinaus – weitere Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Haus/einer Wohnung hat.
III.
Keine Beihilfe wird gewährt, wenn
- bereits Mietzinsbeihilfe von einer anderen Stelle gewährt wird;
- wenn der/die MieterIn und der/die VermieterIn im 1. und 2. Grad des Verwandtschaftsverhältnisses zueinanderstehen.
IV.
Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuzahlen.
V.
Der Antrag ist bei der Gemeinde Weerberg einzureichen. Treffen die Voraussetzungen nach Punkt II und III nicht zu so wird der Antrag von der Gemeinde Weerberg nicht weitergeleitet bzw. keine positive Begutachtung durchgeführt.
VI.
Die Zuständigkeit obliegt dem Bürgermeister. In besonders gelagerten Härtefällen und Zweifelsfällen entscheidet der Gemeindevorstand, ob der/die BeihilfenwerberIn die Voraussetzungen für die Gewährung der Mietzinsbeihilfe erfüllt.
VII. Inkrafttreten
Dieser Richtlinienbeschluss tritt mit 1.1.2019 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die derzeit geltende Richtlinie des Gemeinderates, erlassen mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.12.2005, zuletzt geändert mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.9.2013 außer Kraft.